Der Duttweiler Ortsvorsteher hat schon von Anfang an darauf hingewiesen, dass er es als sehr unglücklich erachtet, dass es beim Bau von Geothermiekraftwerken keine koordinierende Stelle gibt, sondern das Genehmigungsverfahren in drei parallelen Strängen abgewickelt wird. In einem Bericht der Rheinpfalz über die aktuelle Situation hat nunmehr auch Ulrich Lotz von der Firma Geoenergy diese Position eingenommen: Für Lotz ist das Problem, dass „nie alle an einem Tisch" seien; jede Diskussion gehe „über 50 Ecken und es kommt nichts voran". Sein Fazit: „Die zentrale, verfahrensführende Behörde fehlt.". Geoenergy wird ungeduldig und will jetzt schnell eine Lösung. Auch er verweist auf die schnelle Durchführung des Verfahrens bei Stuttgart21 und bemängelt, dass in Mainz seit August geplant wird, aber nicht einmal die Rahmenbedingungen geklärt sind. Weiter schreibt die Rheinpfalz, dass es am 23. Dezember 2010 einen ersten Kontakt zwischen der Duttweiler Bürgerinitiative (BI) und dem Mediator gegeben habe. So wie es aber derzeit aussieht, wird es keine schnelle Lösung geben. Obwohl dem Augenschein nach sowohl die BI als auch Geoenergy kompromissbereit sind, blockiert mit der SGD Süd ausgerechnet eine SPD-geführte Landesbehörde die in Frage kommenden alternativen Standorte. Denn nach der Rheinpfalz hätte der neue Standort wohl wenig Aussichten auf Erfolg. Nach Auskunft der SGD Süd würde am ursprünglichen Standort Ziegelhütte auf Altdorfer Gemarkung würde gegen ein raumplanerisches Ziel, die dort vorgesehene Landwirtschaft, verstoßen. Schon bei der ersten Beurteilung dieses Standorts seien sieben weitere in Augenschein genommen worden, darunter auch einer in der Nähe des jetzt ins Gespräch gebrachten Alternativplatzes. Dort wären zusätzlich ein regionaler Grünzug sowie der Arten- und Biotopschutz betroffen. Und er würde direkt neben einem Fauna-Flora-Habitat-Gebiet zum Artenschutz sowie einem geplanten Naturschutzgebiet „Krebsbach-Modenbachniederung" liegen. Daher hat die SGD signalisiert, dass sie wohl kein positives Zielabweichungsverfahren in Aussicht stellen kann. Unabhängig davon will SGD-Präsident Hans-Jürgen Seimetz (SPD) weitere Zielabweichungsverfahren nur einleiten, wenn es zuvor einen positiven Ratsbeschluss, eine politische Willenserklärung für einen konkreten Standort gibt. Auch Thorsten Brieskorn von der Bürgerinitiative kommt in dem Bericht zu Wort: „Wir haben mit Spannung gehört, was die Expertenkommission zu den jüngsten Erdbeben in Landau gesagt hat. Offenbar waren die Maßnahmen zum Kraftwerksbetrieb nicht so ganz erfolgreich". Weiter macht auch er deutlich, dass die Konfliktlinie nicht nur zwischen Bürgerinitiative und Betreibern verläuft, auch die Behörden, die Landesregierung mit ihrer grundsätzlich zustimmenden Haltung zur Geothermie sowie die Kommunen und die Politik seien in der Mediation gefordert. Das Themenspektrum dürfe nicht eingeengt werden. „Es sind viele Fragen offen: Erdbeben, Wasserschutz, der Austritt von Schadstoffen, Lärm, aber auch die Minderung der Lebensqualität und der Wertverlust von Immobilien." Für das Mediationsverfahren erhebt Brieskorn die Forderung, dass auch Maßnahmen und Vereinbarungen getroffen werden. Und nicht nur ein Gedankenaustausch statt findet. Die Rheinpfalz kommentiert den Artikel: Zeitfrage Die Geothermie-Diskussion betrifft Tausende - Tendenz steigend. Dabei ist bemerkenswert, wenn Bürgerinitiativen und Kraftwerksbetreiber nicht einander, sondern die Behörden als Hauptproblem ansehen. Hier ist der Mediator gefordert. Das soll aber nicht heißen, dass bei allen Projekten zuerst der Naturschutz aufzugeben und alles Unangenehme möglichst abseits zu errichten ist, nach dem Motto: Aus den Augen, aus dem Sinn. Knackpunkt bleibt indes die Erdbebenfrage; alles andere dürfte lösbar sein. Allerdings nur, wenn die Politik Mut beweist. Davon ist eher nicht auszugehen - vor Wahlen schon gar nicht

Pressespiegel Warten auf die Mediation Rheinpfalz, 28. Dezember 2010 Zeitfrage Rheinpfalz, 28. Dezember 2010