Wirtschaftsministerium konkretisiert Aussage im SWR
Nachdem Evelyn Lemke in der SWR-Sendung zur Sache (siehe oben) angekündigt hat, den Geothermieanteil in der Pfalz auf bis zu 20 Prozent steigern, hat das die Bürgerinitiativen aufgeschreckt, die sich darüber empört haben, dass solch eine Äußerung währned des laufenden Mediationsverfahrens gemacht wurde. Eine Sprecherin des Ministeriums wollte nach einem Rheinpfalz-Bericht zurückrudern und meinte, dass bis 2016 zwölf Kraftwerke am Netz sein sollen. Damit ist klar, dass die Landesregierung den Ausgang des Mediationsverfahrens eigentlich nicht mehr interessiert und sie mit aller Konsequenz ihre Ziele erreichen will. Bis jetzt sind noch nicht einmal annähernd so viel Projekte in der Planungsphase. Es müssen also erst einmal zusätzliche Standorte identifiziert werden oder eben die in Frage stehenden wie Altdorf werden wieder reaktiviert. Am 20. Oktober steht die nächste Mediationsrunde an, dort wird es um das Thema Erdbeben gehen.
Auch im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen steht, dass die Tiefengeothermie nur genutzt werden soll, wenn Risiken für Menschen, Natur und Siedlungsräume weitgehend ausgeschlossen werden können. Evelyn Lemke meint nun wohl, dass dieser Risokiausschluss möglich ist. Die Bürgerinitiativen aus Landau, Duttweiler, Freckenfeld, Haßloch, Schaidt und Steinweiler waren einst hoffnungsvoll nach Mainz zu Ministerpräsident gekommen, jetzt dürfen sie gespannt sein, wie Lemke das bewerkstelligen will.
Die Rheinpfalz beschäftigte sich auch in ihrem Kommentar unter der Überschrift "Wackelkandidat" mit den Äußerungen von Lemke:
Solange das Landauer Kraftwerk nur im Probebetrieb laufen darf, macht es kaum Sinn, den Ausbau der Geothermie-Nutzung zu planen. Bis 2030 soll der in Rheinland-Pfalz verbrauchte Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien kommen. Das ist das ehrgeizige Ziel der rot-grünen Landesregierung. Klar ist: Windkraftanlagen sollen dazu den Hauptanteil beisteuern. Doch welchen Anteil wird die Tiefengeothermie an der Energiewende haben? Wirtschaftsministerin Lemke hat nun für die Amtszeit dieser Landesregierung eine Planzahl genannt: Bis 2016 soll es ein Prozent sein. Das klingt wenig. Doch angesichts der Widerstände in der Bevölkerung gegen die Geothermie ist kaum vorstellbar, dass in den nächsten fünf Jahren sechs bis zwölf neue Kraftwerke gebaut werden können. Die Landauer Anlage ist seit 2007 am Netz. Eine Dauerbetriebs-Genehmigung gibt es immer noch nicht, stattdessen wird der befristetete Probebetrieb alle drei Monate verlängert. Die Auflagen sehen einen gedrosselten Betrieb bei vermindertem Druck vor. Das zeigt: Angesichts des Erdbebenrisikos scheuen auch die Genehmigungsbehörden eine Dauerlösung. Doch auf dieser wackeligen Basis kann wohl kaum ernsthaft ein Ausbau der Geothermie mit hunderten von Kraftwerken geplant werden.Gerade gab es in Landau sechs kleinere Erdbeben binnen weniger Tage. Die hat niemand gespürt, aber sie halten die Furcht vor einem größeren Beben wach.
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